Medienmitteilung zur ausserordentlichen Parteiversammlung der SVP Eglisau vom 04.03.2024
Medienmitteilung
An der ausserordentlichen SVP Parteiversammlung vom 04.03.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Ja zur Aufhebung des Verpflichtungskredits für die Miete und den Betrieb der Pflegewohngruppe «Kleeblatt»
Das Geschäft der Behörde für Alters- und Pflegefragen wird mehrheitlich angenommen. Die Partei kommt zum Schluss, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden und diese nun zeitnah korrigiert werden müssen, um das Alterszentrum vor finanziellen Belastungen zu bewahren.
Nein zur Urnenabstimmung über die Bewilligung des Baukredits in der Höhe von sFr. 5’350’000.00 für den Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete
Die Versammlung unterstützt mehrheitlich den Bau einer Asylunterkunft, jedoch nicht zu den angegebenen Kosten. Es soll eine günstigere Lösung (z.B. flexible Lösung mit Containern) vorgelegt werden. Diverse umliegende Gemeinden haben solche Unterkünfte bereits günstiger realisiert.
Ortsdurchfahrt Eglisau
Der Entscheid des Kantons, nur auf den Veloweg ausserhalb von Eglisau zu verzichten, gibt Anlass zur Diskussion. Es wurden über 1000 Unterschriften gegen den gesamten Veloweg gesammelt. Der Kanton Zürich hat die Einwände ignoriert. Mit den geplanten Massnahmen werden Existenzen vernichtet. Diverse Geschäfte werden ihre Tätigkeit aufgeben müssen, wenn ihnen Land enteignet wird. Die Partei appelliert an den Kanton Zürich sowie an den Gemeinderat Eglisau, den gegebenen Fakten Rechnung zu tragen und den gesamten Veloweg aus dem Projekt zu streichen. Es soll weiterhin der Bestehende über die Alte Landstrasse genutzt werden.
SVP Sektion Eglisau