Wer für etwas kämpft, muss auch Niederlagen einstecken…

Die SVP Eglisau hat das Vorgehen des Gemeinderates kritisiert, weil das Wochenende-Fahrverbot im Städtli in eigener Kompetenz umgesetzt wurde. Dies, nachdem die geplante Gemeindeversammlung wegen überdurchschnittlichem Interesse der Bevölkerung, abgesagt werden musste. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen und damit die rechtlichen Mittel, zugunsten eines ungestörten Versuchs, ausser Kraft gesetzt.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass aus rechtlicher Sicht die Behörde befugt ist solche einschneidenden Massnahmen durchzusetzen.

Wir vertreten jedoch weiterhin die Ansicht, dass ein Fahrverbot in dieser sensiblen Zone alle Eglisauerinnen und Eglisauer betrifft. Die eingeschränkten Zufahrten und weitere fehlende Parkplätze werden Auswirkungen auf unser Leben im Städtli und besonders auf angrenzende Quartiere haben. Es wird unser bestehendes Gewerbe und den Standortentscheid von möglichen neuen interessierten Gewerbetreibenden beeinflussen, was uns alle auch als Steuerzahler betrifft. Mit der heutigen Signalisation ist behinderten und betagten Menschen die Zufahrt zum Rhein, zur Kirche und zum Festgelände untersagt.

Das malerische Städtchen und der Rheinzugang gehören zu unserem touristischen Aushängeschild. Wie offen und besucherfreundlich wir uns präsentieren wollen, soll unserer Ansicht nach demokratisch entschieden werden.

Der Gemeinderat hat beim Verwaltungsgericht erfolgreich gegen den Entscheid des Statthalteramts Beschwerde eingereicht. Die Rechtsvertretung der Behörde machte geltend, dass ich als Präsidentin im Namen der Partei nicht zu einem Rekurs legitimiert bin.
Ich nehme diesen rechtlichen Formfehler zur Kenntnis, bin jedoch enttäuscht, dass der Gemeinderat mir dies anlastet, obwohl derselbe mich im Vorfeld als SVP-Parteivertretung zu Informationsveranstaltungen eingeladen hat.

Regula Peter
Präsidentin SVP Eglisau
10.09.2021