Urnenabstimmung vom 31. Januar
Die SVP Eglisau lehnt das Budget 2021 der Politischen Gemeinde ab.
Sie hat den Gemeinderat bereits am 19. November 2020 aufgefordert, die Ausgaben im Budget weiter einzuschränken. Viele Betriebe und Private müssen ihre Budgets massiv korrigieren. Wir sind überzeugt, dass weitere Eindämmungen der Ausgaben auch für die Gemeinde möglich sind, ohne die Infrastrukturen zu vernachlässigen.
Die Partei hat kein Verständnis für eine geplante Steuerfusserhöhung in der aktuellen Zeit. Neben der gesundheitlichen, psychischen und wirtschaftlichen Herausforderung soll die Bevölkerung nicht durch erhöhte Ausgaben belastet werden.
Das Budget anzunehmen, ohne eine Steuerfusserhöhung, wäre nach unserer Ansicht ein falsches Signal. Es verschiebt die unangenehme Arbeit auf die Einheitsgemeinde und die neu gewählte Behörde ab 2022. Es ist unsere Aufgabe, den zukünftigen Generationen einen stabilen Gemeindehaushalt zu hinterlassen und nicht durch finanzielle Belastungen deren Zukunft einzuschränken.
Die letzten Jahre liessen manchen Spielraum für den Ausbau von Annehmlichkeiten, die heute überprüft oder korrigiert werden müssen, damit wir die tieferen Steuereinnahmen und steigenden Sozialkosten auch in den nächsten Jahren tragen können.
Es liegt in der Verantwortung der Behörde, die ungebundenen Budgetpositionen kritisch zu diskutieren und entsprechende Kompromisse zu finden.
Wir können nicht unter dem Druck, dass der von uns gewählte Regierungsrat den Steuerfuss festlegt, einem Budget zustimmen, das wir so nicht vertreten können!